Rechtsprechung
| BPatG, 18.08.2011 - 19 W (pat) 22/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
Auszug aus BPatG, 18.08.2011 - 19 W (pat) 22/11
Eine über den Urkundentext stehende "Oberschrift" stellt daher keine Unterschrift dar (vgl. BGHZ 113, 48 ff.). - BPatG, 10.03.2008 - 11 W (pat) 4/08
Auszug aus BPatG, 18.08.2011 - 19 W (pat) 22/11
Auch der vollständige handschriftliche Namenszug des Prüfers an Stelle des Namenskürzels auf dem Formblatt würde folglich zwar den Tenor des Beschlusses, nicht aber die nachfolgenden Gründe und damit nicht den Beschluss insgesamt ordnungsgemäß unterzeichnen (…vgl. Schulte, a. a. O., § 47 Rdn. 9; BPatG v. 10. März 2008, 11 W (pat) 4/08).